Schon seit Wochen protestieren Studierende auf dem Campus der Columbia University in New York für Palästina – und gegen Israel. Durchaus mit Eskalationspotenzial: Erst vor wenigen Tagen stürmte die Polizei ein von Aktivistinnen und Aktivisten besetztes Gebäude.

Nun dürften die Proteste auch die Universität Wien erreicht haben. Das Palestine Solidarity Encampment Vienna postete auf Instagram einen entsprechenden Aufruf und ein Video, in dem die Aufbauarbeiten für ein Außencamp ersichtlich sind. DER STANDARD konnte sich zudem vor Ort ein Bild von den beginnenden Protesten machen.

Polaschek: "Kein Platz für Antisemiten und Extremisten"

Auf einem Flyer werfen die Veranstalter der Universität Wien vor, eine Besatzung und einen Völkermord Israels in Palästina zu unterstützen. Gefordert wird etwa, dass alle Forschungsinstitute und Universitäten Kooperationen und Finanzierungsprogramme mit dem Europäischen Verteidigungsfonds sowie mit Waffenherstellern beenden sollen. Selbiges gelte für Forschungskooperationen und Erasmus-Partnerschaften mit israelischen Universitäten. Sämtliche Universitäten in Österreich sollen demnach zudem Investitionen in Unternehmen und Institutionen auflösen, die etwa zu Krieg in Palästina führen.

Der türkise Bildungsminister Martin Polaschek fand deutliche Worte für die Proteste: "An Österreichs Universitäten gibt es keinen Platz für Antisemiten und Extremisten", sagte Polaschek. "In unserem Land gilt die Freiheit der Wissenschaft, jedoch lassen wir null Toleranz gegenüber jeglicher Form von extremistischen und antiisraelischen Haltungen walten. Ich verurteile daher alle Aktivitäten und Protestaktionen, die Terrorismus relativieren, Hass schüren und Menschen verunglimpfen, auf Schärfste."

Auch die Universität Wien distanzierte sich von den Protesten. "Antisemitismus und die Verharmlosung von Terror haben keinen Platz an der Universität Wien", hieß es in einem Statement. Und weiter: "Für sachliche Diskussionen auch zu kontroversiellen Themen bieten Universitäten ein kritisches Forum. Einseitige Darstellungen, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus dagegen verurteilen wir in aller Schärfe."

"Bleiben, bis Forderungen gehört werden"

Laut Informationen der Wiener Polizei handelt es sich zunächst um eine offiziell angezeigte Kundgebung, an der etwa 50 Personen auf dem Campus der Universität Wien teilnahmen. Angemeldet wurden die Proteste von 17 bis 20 Uhr – anfangs im Sigmund-Freud-Park nahe der Universität Wien. Zwischendurch dürften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Richtung Uni Campus beim Alten AKH weitergewandert sein und veranstalten dort seither eine unangemeldete Spontankundgebung. Die Exekutivbeamten vor Ort berichteten von acht Zelten, die Aktivistinnen und Aktivisten aufgestellt hätten.

Das deutet darauf hin, dass die Proteste länger andauern könnten. Hinzu kommt, dass dem STANDARD vor Ort gesagt wurde, dass Medien frühestens am Dienstag mit Interviews rechnen könnten.

Das kommunizierten die Veranstalter im Laufe des Abends auf Instagram schließlich selbst. Den Informationen der Polizei, wonach der Protest um 20 Uhr enden solle, entgegnete "Camp4Palestine" schließlich: "Das ist nicht wahr." Die Aktion sei nicht angemeldet. Der Protest werde auch nicht am Montagabend enden. "Wir bleiben, bis unsere Forderungen gehört werden."

Beim Alten AKH halten sich laut Polizei nun auch entsprechend Exekutivbeamte auf und beobachten das Geschehen. Es werde genau beobachtet, was skandiert werde und auf den Plakaten stehe, sagte ein Sprecher. Die Lage war am Montagabend nicht so, dass für die Polizei ein Auflösungsgrund gegeben war. Sollte es zu antisemitischen Äußerungen kommen, könne sich die Lage aber rasch ändern. (Oona Kroisleitner, Jan Michael Marchart, Stefanie Rachbauer, Antonia Titze, Nicholas Wemer, 6.5.2024)